Kleine Anfrage des Bezirksverordneten Alexander Freier (SPD) an das Bezirksamt:
1. Ist dem Bezirksamt der beiliegende Brief der Bürgerinitiative Treptower Park bekannt?
2. Wie könnte sich das Bezirksamt einbringen, um das Anliegen der Bürgerinitiative nach Beseitigung der schleichenden Vermülllung zu unterstützen?
3. Wird sich das Bezirksamt einbringen, um der Bürgerinitiative zu helfen?
4. Sind dem Bezirksamt Unfallgefahren in diesem Zusammenhang bekannt?
Die Antwort des Bezirksamtes wird nach Erscheinen hier veröffentlicht.
Die Bürgerinitiative Treptower Park hat an den Vorsitzenden des Vorstandes der DB Station & Service AG einen Brief zu diesem Thema gerichtet.
Veröffentlicht am 02.09.2010
Kleine Anfrage des Bezirksverordneten Alexander Freier (SPD) an das Bezirksamt:
1. Inwiefern sind die in der Antwort auf die Kleine Anfrage VI/0784
unter 2. genannten Toiletten behindertengerecht?
2. Inwiefern sind diese Toiletten - mit oder ohne Benutzungsentgelt -
für die Öffentlichkeit nutzbar?
3. Welche Gaststätten in der Straße Am Treptower Park waren in der
Antwort auf die Kleine Anfrage VI/0784 unter 2. genau gemeint und sind
sie es auch heute noch? (Bitte Firmierung und Adresse angeben.
4. Inwiefern werden BesucherInnen des Gartendenkmals Treptower Park
durch Beschilderungen oder Hinweise auf diese Toiletten aufmerksam
gemacht?
5. Inwiefern betrachtet das Bezirksamt die Wege zu diesen Toiletten
im Hinblick auf die Größe und Dimension des Gartendenkmals Treptower
Park als leicht erreichbar, wenn dringende menschliche Bedürfnisse zu
erledigen sind?
6. Inwiefern bewertet das Bezirksamt den öffentlichen Zugang der
Toiletten als für TouristInnen ausreichend, wenn um die Notdurft zu
verrichten in den öffentlich zugänglichen privaten Gaststätten ein
Benutzungsentgelt erhoben wird?
7. Ist bekannt, dass es in den Räumen der früheren Gaststätte im
Bahnhof Treptower Park Schimmelbefall gibt, was die Neuvermietung an
eine Gaststätte erheblich erschwert, so dass eine Wiederermöglichung
eines Toilettenzugangs direkt am Bahnhof in weite Ferne gerückt ist?
Ist ein Schimmelbefall im Rahmen gaststättenrechtlicher Kontrollen
bekannt gewesen?
8. Inwiefern sind die in der Antwort auf die Kleine Anfrage VI/0784
unter 1. genannten und damals noch nicht abgeschlossenen Verhandlungen
nunmehr zu einem Ergebnis gekommen? Falls noch immer ergebnislos
verhandelt wird bitte die bisherigen und aktuellen Bemühungen des
Bezirksamts aufschlüsseln.
9. Wo ist die Toilette vom Frauentog hinverschafft worden? Welche
Schlußfolgerungen ergeben sich daraus in Bezug auf eine
Toilettenaufstellung im Treptower Park?
10. Welchen Inhalt hat der Vertrag mit dem Unternehmen Wall bezüglich
der Toilettenaufstellung und den Werbeflächen genau?
11. Welche Vertragsänderungen mit dem Unternehmen Wall gab es seit 2006?
12. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass Menschen sich ihrer Notdurft in
den Grünanlagen des Treptower Parks erleichtern, weil sie keine
Toilette auffinden können? Wie bewertet das Bezirksamt Kot und Urin in
den Grünanlagen des Gartendenkmals?
13. Befinden sich an dem Standort der abgerissenen „Tagesbar“ am
Parkplatz im Treptower Park Wasser-/Abwasseranschlüsse? Wenn nein,
warum sind diese entfernt worden, da das früher dort vorhandene
Gebäude solche Anschlüsse hatte? Wenn ja, könnte dort eine
behindertengerechte und öffentlich (ohne Bezahlung) zugängliche
Toilette aufgebaut werden?
14. Befinden sich in dem Düngelagergebäude (siehe Kleine Anfrage
VI/0982) Wasser-/Abwasseranschlüsse? Wenn ja, könnte dort eine
behindertengerechte und öffentlich (ohne Bezahlung) zugängliche
Toilette aufgebaut werden?
Die Antwort des Bezirksamtes wird nach Erscheinen hier veröffentlicht.
Veröffentlicht am 29.08.2010
Baumscheibenbepflanzung fördern
Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, die Beräumung der Baumscheibeneinfriedungen vorerst einzustellen. Zudem möge das Bezirksamt das bürgerschaftliche Engagement zur Verschönerung der Ortsteile durch Baumscheibenbepflanzungen fördern und Kooperationsmöglichkeiten mit den aktiven BürgerInnen eruieren.
Begründung:
An vielen Stellen im Bezirk engagieren sich Menschen vor Ort ehrenamtlich, indem sie die Baumscheiben vor ihrer Haustür liebevoll bepflanzen und anschließend auch pflegen. Dieses Engagement hat einen hohen Mehrwert für unsere Ortsteile. Zum einen werden unsere Straßen dadurch bunter, unsere Bäume bekommen auch an heißen Tagen Wasser, werden vor Hunden und ihren Hinterlassenschaften geschützt und die Kieze werden aufgewertet. Gerade im Jahr der Biodiversität ist es wichtig, dass Menschen sich für die Vielfalt der Pflanzen vor Ort engagieren. Diese aktiven Menschen sollten bei ihren Bestrebungen, ihren Ortsteil zu gestalten, unterstützt werden.
Ansprechpartner: Alexander Freier
Veröffentlicht am 26.08.2010
Bezirksverordnetenversammlung am 26. August 2010
Nutzung eines Billardsalons als „Eventcenter“
Mit welchen Konsequenzen von Seiten des Bezirksamtes muss der Betreiber eines „Eventcenter“ in der Puderstraße 8 rechnen, der mehrere Jahre seine gegenüber dem Bezirksamt als Billardsalon angemeldeten Räumlichkeiten für Großveranstaltungen – wie zum Beispiel Familienfeiern mit mehreren Hundert Teilnehmern - vermietet hat?
Telefonnummer der Polizei bei Lärmstörungen in der Nacht
An welche Telefonnummer bei der Polizei können sich die Bürger unseres Bezirkes wenden, wenn es in ihrer Nachbarschaft nach 22.00 Uhr zu Lärmstörungen kommt?
Ansprechpartner für Lärmanzeige bei Lärm in der Nachtzeit
An wen müssen sich die Bürger unseres Bezirkes wenden, wenn Sie eine Lärmanzeige bei Lärm in der Nachtzeit machen wollen?
Veröffentlicht am 26.08.2010
Bezirksverordnetenversammlung am 23. September 2010
„Wann werden die folgenden Kleinen Anfragen - ggf. abschließend - beantwortet werden:
1. KA VI/0658 Beseitigung von Hundekot vom 05.03.2009
2. KA VI/0762 Projektanträge Förderprogramm "Wirtschaftliche Maßnahmen - WDM" vom 20.08.2009
3. KA VI/0486 Bahnschranke Oberspreestraße vom 18.06.2008
4. KA VI/0669 Rahmen- und Maßnahmenplan Tourismuswirtschaft vom 23.03.2009
5. KA VI/0847 Bahnhofspersonal vom 18.12.2009
6. KA VI/0776 Behelfsbrücke für die Wegedornstraße vom 31.08.2009“
Veröffentlicht am 26.08.2010
Wirtschaftsnachrichten aus dem Bezirk in der Öffentlichkeitsarbeit des Bezirksamtes stärker verankern
Das Bezirksamt wird ersucht, im Rahmen seiner Öffentlichkeitsarbeit aktuelle Wirtschaftsnachrichten aus dem Bezirk Treptow-Köpenick, wie beispielsweise Investitions- und Ansiedlungsentscheidungen von Unternehmen im Bezirk, stärker in der Öffentlichkeitsarbeit des Bezirksamtes zu verankern.
Begründung:
Der Wirtschaftsstandort Treptow-Köpenick gewinnt im harten nationalen und internationalen Wettbewerb weiter an Attraktivität. Alleine in den vergangenen Monaten fanden zahlreiche positive Investitionsentscheidungen für unserer Bezirk statt. So hat zum Beispiel ein weltweit tätiger Auto-Zulieferer im Mai den Grundstein für eine neue Fabrik mit 200 Mitarbeitern gelegt. Das Unternehmen investiert rund 20 Millionen Euro. Bereits im Frühjahr hat ein Automobilhersteller an der Autobahn zum Flughafen mit dem Bau eines sogenannten Flagschiff-Ladens und Service-Centers begonnen. Andere größere Zuzüge von Unternehmen sowie neue Investitionen bestehender Unternehmen sind auf gutem Wege. Bisher finden diese Wirtschaftsnachrichten noch zu wenig Niederschlag in der Öffentlichkeitsarbeit des Bezirksamtes. Eine stärkere Verankerung von aktuellen Wirtschaftsnachrichten aus dem Bezirk in der Öffentlichkeitsarbeit des Bezirksamtes kann einen wichtigen Beitrag zur Stärkung den Ansehens des Wirtschaftsstandortes Treptow-Köpenick beitragen.
Ansprechpartner: Kolja Bartsch
Veröffentlicht am 18.08.2010
Erinnerung an die Maueropfer Manfred Mäder und René Groß
Das Bezirksamt wird ersucht, sich dafür einzusetzen, dass im Jahr 2011 im Bereich der Kiefholzstraße in Höhe der Karpfenteichstraße eine Gedenktafel in Erinnerung an die Maueropfer Manfred Mäder und René Groß geschaffen wird, die dort beim Fluchtversuch am 21. November 1986 erschossen wurden.
Begründung:
Manfred Mäder und René Groß, deren Tod im kommenden Jahr 25 Jahre zurückliegen wird, wurden am 21. November 1986 bei ihrem Fluchtversuch in Höhe der Karpfenteichstraße an der Sektorengrenze zwischen Berlin-Treptow und Berlin-Neukölln von Angehörigen der DDR-Grenztruppen erschossen. Die „Chronik der Mauer“ – ein Online-Projekt des Zentrums für Zeithistorische Forschung Potsdam e.V., der Bundeszentrale für politische Bildung und des Deutschlandradios - schildert die Flucht folgendermaßen: Am Abend des 20. November 1986 teilt Manfred Mäder seiner Frau mit, dass „die Flucht in der Nacht steigen würde“. (…). Zusammen mit René Groß entwendet er einen LKW „W 50“ mit einem Hebebühnenaufbau, der annähernd die Höhe der Mauer hat. Am frühen Morgen gegen 5.00 Uhr rasen die beiden Männer auf gerader Straße mit hoher Geschwindigkeit auf die Grenze zu, wo sie die Berliner Stadtteile Treptow und Neukölln trennt. Sie durchbrechen ein Grenztor in der Hinterlandsicherungsmauer und den Signalzaun. Nach einer scharfen Rechtskurve kommt das Fahrzeug parallel zum Grenzverlauf am Sockel der Betonmauer zu West-Berlin zum Stehen. Von zwei Wachtürmen aus und von herbeieilenden Grenzern wird Dauerfeuer geschossen, bis beide Flüchtlinge tot bzw. schwer verletzt am Boden liegen. Manfred Mäder, der von den Aufbauten des LKW aus auf die Mauerkrone gesprungen ist, trifft eine Kugel in den linken Oberschenkel. Er fällt auf die Ostseite zurück und verblutet. René Groß, der die Flucht aufgegeben hat und unter dem LKW Feuerschutz sucht, wird durch einen Kopfschuss getötet.
Ansprechpartner: Kolja Bartsch
Artikel in der Berliner Woche vom 25. August 2010
Veröffentlicht am 18.08.2010
Kleine Anfrage des Bezirksverordneten Alexander Freier (SPD) an das Bezirksamt:
1. Aus welchem Grund wurden bei den mit viel liebevollem und persönlichem Engagement von BürgerInnen gestalteten Baumscheiben im Kunger-Kiez die Einfriedungen weggenommen?
2. Wer hat dies veranlasst?
3. Wurden oder werden den engagierten KiezbewohnerInnen empfindliche Strafen angedroht? Wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage?
4. Kann sich das Bezirksamt vorstellen sich bei den aktiven BürgerInnen beispielsweise mit ein wenig Muttererde, Zaunbaumaterial und/oder Blumensamen zu entschuldigen?
5. Auf welche Weise kann das Bezirksamt die örtlichen BaumfreundInnen bei der Verschönerung ihrer Ortsteile durch die Gestaltung der Baumscheiben unterstützen?
6. Wie viele BaumpatInnen gibt es in Treptow-Köpenick?
7. Wird die Möglichkeit eine Baumpatenschaft zu übernehmen im Bezirk beworben? Wenn ja, in welcher Art und Weise?
Die Antwort des Bezirksamtes wird nach Erscheinen hier veröffentlicht.
Veröffentlicht am 16.08.2010
Bezirksverordnetenversammlung am 26. August 2010
Geld sparen und etwas Gutes dabei tun - Umweltpapier für alle!
Ich frage das Bezirksamt:
Setzt das Bezirksamt in den bezirklichen Einrichtungen umweltfreundliches Recycling(druck- und Hygiene)papier ein? Wenn ja, in welchem Umfang? Wenn nein, kann sich das Bezirksamt vorstellen auf Grund der Nachhaltigkeit und der Kostenersparnis auf Umweltpapier "umzusteigen"?
Hintergrundinformation des Arbeitskreises Recyclingpapier
Veröffentlicht am 16.08.2010
Bezirksverordnetenversammlung am 26. August 2010
Tempo 30 auf der Köpenicker Landstraße vor der früheren Amelia-Earhart-Schule
Ich frage das Bezirksamt:
Wird sich das Bezirksamt dafür einsetzen, dass die schulbedingte Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nach der zum 31.07.2010 erfolgten Schließung der Amelia-Earhart-Schule (Hauptschule) vor Ort aufgehoben wird? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, bis wann wird eine solche Aufhebung angestrebt?
Veröffentlicht am 16.08.2010
Kleine Anfrage des Bezirksverordneten Alexander Freier (SPD) an das Bezirksamt:
Vorbemerkung: Derzeit befinden sich direkt vor dem Ein-/Ausgang des S-Bahnhofes drei Laternenmasten, die keine funktionsfähigen Laternen mehr sind. Teilweise zerbröseln die Masten bzw. sind zusätzlich beschädigt.
Ich frage das Bezirksamt:
1. Liegt die Zuständigkeit für den Bahnhofsvorplatz bei der Deutsche Bahn bzw. S-Bahn oder dem Bezirk bzw. Land? Handelt es sich bei diesen „Bahnhofslaternen“ um „Straßenlaternen“ mit Zuständigkeit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung?
2. Ist daran gedacht diese Laternenmasten zu entfernen, zu reparieren oder durch neue zu ersetzen? Würde das Bezirksamt in Würdigung des Zustands der Laternenmasten den/die Zuständige/n darum ersuchen?
3. Ist nach Einschätzung des Bezirksamts die Beleuchtung des Bahnhofvorplatzes und insbesondere des Eingangs und der seitlich wegführenden Treppe zu allen Uhrzeiten und Jahreszeiten trotz der drei defekten Laternen im Hinblick auf mögliche Unfallgefahren und Verkehrssicherungspflichten ausreichend?
4. Ist dem Bezirksamt die Situation der drei defekten Laternen schon bekannt gewesen und was wurde ggf. bereits unternommen?
5. Sieht das Bezirksamt die Möglichkeit - in Bezug zur Antwort auf die KA VI/0196 (dort Nr. 4 u. 5) - in dem Flyer des Ordnungsamts die Bevölkerung darauf hinzuweisen, dass dem Ordnungsamt defekte oder dauerhaft leuchtende Laternen zur weiteren Veranlassung gemeldet werden können?
Die Antwort des Bezirksamtes wird nach Erscheinen hier veröffentlicht.
Veröffentlicht am 10.08.2010
Kleine Anfrage des Bezirksverordneten Alexander Freier (SPD) an das Bezirksamt:
Ich frage das Bezirksamt:
1. Ist daran gedacht, dass Kopfsteinpflaster des Fahrbahnbelags der Wohlgemuthstraße durch eine geräuschreduzierende plane Oberfläche zu ersetzen oder Asphalt darüber aufzutragen?
2. Wenn ja, bis wann könnte dies realisiert werden?
3. Wenn nein, warum nicht?
4. Könnten dafür Mittel von Bund, Land oder EU ganz oder teilweise einbezogen werden?
Die Antwort des Bezirksamtes wird nach Erscheinen hier veröffentlicht.
Veröffentlicht am 10.08.2010
Kleine Anfrage des Bezirksverordneten Alexander Freier (SPD) an das Bezirksamt:
Ich frage das Bezirksamt:
1. Wer ist Eigentümer des Objekts Schnellerstraße 1-5, 12439 Berlin und wer verwaltet diese Liegenschaft?
2. Befinden sich dort heute noch Dienststellen der früheren Wehrbereichsverwaltung VII (Dezernat Gebührniswesen) oder anderer staatlicher Stellen?
3. Inwiefern ist dort ein „Musikerzentrum Schnellerstraße“ untergebracht, welches Räumlichkeiten (unter)vermietet? Sind dortige Räumlichkeiten durch den Eigentümer kostendeckend vermietet?
4. Könnte aus dieser Liegenschaft nach Abzug von Betriebskosten ein laufender haushaltsmäßiger Überschuss für den Bezirk erzielt werden oder bestehen Veräußerungsabsichten?
Die Antwort des Bezirksamtes können Sie hier nachlesen.
Veröffentlicht am 10.08.2010
Kleine Anfrage des Bezirksverordneten Alexander Freier (SPD) an das Bezirksamt:
Ich frage das Bezirksamt:
Vorbemerkung: Nach Auskunft des Fischereiamts Berlin hat der Karpfenteich zwei Zuflüsse, u. a. den Heidekampgraben. Dieser Zufluss ist allerdings an einer Stelle in der Kleingartenanlage durch eine Metallwand abgesperrt (siehe Foto).
1. Wer hat diese Sperre errichtet und welchem Zweck dient sie?
2. Hat diese Sperre Auswirkungen auf die Zu- und Abflüsse des Karpfenteichs? Wenn ja, welche?
3. Ist eine Beseitigung der Sperre geplant? Wenn nein, warum nicht?
Vorbemerkung: Entlang des Heidekampgrabens finden in der Kleingartenanlage derzeit Baumaßnahmen statt. Diese betreffen u. a. die Befestigung der Uferbereiche des Heidekampgrabens.
4. Wer hat diese Baumaßnahmen in Auftrag gegeben und welchen Zwecken dienen diese?
5. Wann werde die Baumaßnahmen vsl. abgeschlossen sein?
Vorbemerkung: Entlang des Heidekampgrabens bietet sich ein naturnaher und der Erholung dienlicher Wanderweg zu Fuß durch eine landeseigene Kleingartenanlage. An einer Stelle ist dieser jedoch durch ein verschlossenes Tor unterbrochen. In Antwort auf die Kleine Anfrage V/0778 (dort zu 2.) heißt es, dass es eine Durchquerungsmöglichkeit gibt, folglich also keine verschlossene Tür. Aktuell ist dort (wieder oder weiterhin) eine verschlossene Tür (siehe Foto).
6. Besteht die Möglichkeit, den Weg an dieser Stelle (wieder) für alle begehbar zu machen und wenn ja, was muss dafür durch welche Stellen getan werden? Wenn nein, warum nicht?
Die Antwort des Bezirksamtes können Sie hier nachlesen.
Veröffentlicht am 10.08.2010
Kleine Anfrage des Bezirksverordneten Alexander Freier (SPD) an das Bezirksamt:
Vorbemerkung: In der Kleinen Anfrage Nr. VI/1010 des Bezirksverordneten Philipp Wohlfeil betr. politisch motivierte Kriminalität 2009 wurde in der Antwort auf die „PMK-rechts“ eingegangen. Das LKA unterscheidet ausweichlich einer Veranstaltung vom 11.07.2010 im Ratskeller Köpenick in vier Formen der politisch motivierten Gewalt. Die Kleine Anfrage war dahingehend nicht eindeutig auf eine Form eingeschränkt. Das LKA hatte auf Anfrage eines Bürgers mitgeteilt im Hinblick auf den Kontext der anderen Fragen nur eingeschränkt auf die PMK-rechts eingegangen zu sein. Die anderen Daten stehen auf erneute Kleine Anfrage jedoch zur Verfügung.
Ich frage das Bezirksamt:
1. Welche politisch motivierten Straftaten („PMK-links“, „PMK-Ausland“, „PMK-nicht zugeordnet“) wurden von der Polizei im Bezirk im Jahr 2009 registriert? Bitte aufgeschlüsselt nach Datum und Uhrzeit, Tathergang, Tatort (Ortsteil und Straße), Tatvorlauf (Tatmittelbeschaffung, Alkoholisierung etc.) und Deliktform.
2. Wie viele Tatverdächtige hat die Polizei im Zusammenhang mit den unter Frage 1 genannten Straftaten jeweils ermittelt, in welchem Alter und welchen Geschlechts waren diese und über wie viele lagen polizeiliche Vorerkenntnisse aus dem Bereich PMK oder Erkenntnisse zum Organisationsgrad der Tatverdächtigen in Vereinigungen etc. vor?
3. Wie viele Personen wurden in Zusammenhang mit den unter Frage 1 genannten Straftaten zu Opfern; welchen Alters und Geschlecht waren diese, und welche Opfergruppen waren betroffen?
4. Wo waren - sofern bekannt - die Tatverdächtigen wohnhaft (Ort, Bezirk, Stadtteil) und welche Aussagen lassen sich im Hinblick auf das Verhältnis zwischen Tatort und Wohnort treffen?
Die Antwort des Bezirksamtes wird nach Erscheinen hier veröffentlicht.
Veröffentlicht am 10.08.2010
Kleine Anfrage des Bezirksverordneten Alexander Freier (SPD) an das Bezirksamt:
Ich frage das Bezirksamt:
1. Ist daran gedacht, die für BürgerInnen wie TouristInnen im Internet verfügbare Version der Informationssammlung „Denkmale und Plastiken im Bezirk Treptow-Köpenick“ (Stand: April 2004) zu aktualisieren (z. B. gibt es in Umsetzung eines BVV-Beschlusses mittlerweile die Gedenktafel für Dora Schaul)?
2. Wenn ja, in welchem Zeitraum kann dies erfolgen?
3. Kann das Bezirksamt erwägen, die dort verzeichneten Denkmale und Plastiken auch fotografisch abzubilden bzw. im Internetangebot des Kulturamts mit Bild zu dokumentieren?
4.Könnte sich das Bezirksamt vorstellen, diese Informationssammlung sodann auch als gedruckte Broschüre in den Rathäusern auszulegen?
5. Wenn ja, wie könnte dies realisiert werden?
Die Antwort des Bezirksamtes können Sie hier nachlesen.
Veröffentlicht am 26.07.2010
Kleine Anfrage des Bezirksverordneten Alexander Freier (SPD) an das Bezirksamt:
Ich frage das Bezirksamt:
1. Wo befindet sich aktuell die Skulptur (siehe unten), welche nach der beendeten Restaurierung des Rosengartens bisher nicht wieder aufgestellt wurde.
2. Um welche Skulptur handelt es sich dabei genau (Kunstwerk, Jahr der Aufstellung, Künstler/in, Rechtsträger/in)?
3. Wird eine Wiederaufstellung erwogen? Wenn ja, wann und wo?
Die Antwort des Bezirksamtes können Sie hier nachlesen.
Veröffentlicht am 26.07.2010
Kleine Anfrage des Bezirksverordneten Kolja Bartsch (SPD) an das Bezirksamt:
Ich frage das Bezirksamt:
Wie schätzt das Bezirksamt den Zustand des Uferwegs an der Spree zwischen Baumschulenweg (Wasserschutzpolizei) und Alt-Treptow (An den Treptowers) ein?
Welche Bemühungen wurden und werden von Seiten des Bezirksamtes für den Ausbau des Uferweges an der Spree zwischen Baumschulenweg (Wasserschutzpolizei) und Alt-Treptow (An den Treptowers) unternommen?
Die Antwort des Bezirksamtes können Sie hier nachlesen.
Veröffentlicht am 16.07.2010
Mit diesen Worten wird unser Beisitzer Claus Bubolz in einem Artikel des Tagesspiegel zitiert. Claus warb vor dem Reichstagsgebäude mit einem großen Transparent für den Kandidaten von SPD und Grünen, Joachim Gauck.
Der Artikel kann hier nachgelesen werden.
Veröffentlicht am 13.07.2010
Am 07. Juli 2010 konstituierte sich nach zweijähriger intensiver Vorbereitung auf Initiative von Glenn Feger die AfA Treptow-Köpenick. Mit sehr engem Zeitkorsett vor dem WM-Halbfinalspiel der deutschen Fußballnationalelf und routinierter Versammlungsleitung wurden die AfA zügig aus der Taufe gehoben und die Personalia geklärt. AfA-Kreisvorsitzende wurde Kathleen Kollewe (aktuell Beisitzerin im Kreisvorstand für Europa- und Bundesangelegenheiten). Ihr zur Seite stehen als Stellvertretende AfA-Kreisvorsitzende Björn Stecher (Stellv. Abteilungsvors. bei uns) sowie Glenn Feger und Ursula Walker. Beisitzer im AfA-Kreisvorstand wurde u. a. unserer Abteilungsvorsitzender Alexander Freier. Die AfA wird nun zunächst eine Bestandsaufnahme der Gewerkschafts- sowie Betriebs- und Personalratsbeziehungen des Kreises durchführen und sich aktiv in die Erstellung des neuen Wahlprogramms einbringen. Wer sich in die weiteren Aktivitäten einbringen möchte wendet sich gerne an Kathleen unter kathleen.kollewe(at)gmx.eu.
Veröffentlicht am 08.07.2010
Bei ihrem Landesparteitag am 26. Juni 2010 beschloss die Berliner SPD auf Initiative der SPD Alt-Treptow/Plänterwald den Antrag „Nichtrauchendenschutz am Arbeitsplatz“.
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats von Berlin, des Abgeordnetenhauses von Berlin und des Deutschen Bundestages werden darin aufgefordert, darauf hinzuwirken, „dass ein absoluter Nichtrauchendenschutz in Arbeitsstätten mit Publikumsverkehr gilt“.
Die Zahl der Menschen, die in Folge von Tabakkonsum an Lungen-, Kehlkopf- oder Luftröhrenkrebs starben, stieg in den vergangenen Jahren deutlich an. Im Jahr 2006 kostete der Konsum von Tabak 42.348 Menschen das Leben. Die Berliner SPD setzt sich für den Schutz von Nichtraucherinnen und Raucherinnen gleichermaßen ein, indem sie das Rauchen in Kneipen und Bars verbieten will.
Der Vorsitzende des SPD Alt-Treptow/Plänterwald Alexander Freier erklärt hierzu: „Der beschlossene Antrag zum Nichtrauchendenschutz ist ein Schritt in die richtige Richtung. Wir müssen parallel zu einem absoluten Rauchverbot in Gaststätten, Kneipen und Bars erheblich mehr präventive Angebote schaffen. Wer nicht raucht, soll erst gar nicht anfangen und wer mit Rauchen angefangen hat, muss dabei unterstützt werden, wieder aufzuhören.“
„Wir werden uns weiterhin für den Schutz von Nichtraucherinnen einsetzen. Jeder Mensch, der an den Folgen von Tabakkonsum stirbt, ist unnötig und zweifelsohne ein Mensch zu viel. Nichtraucherinnen und Mitarbeiterinnen in Arbeitsstätten mit Publikumsverkehr dürfen nicht durch die schlechten Gewohnheiten von Raucherinnen einer Gefahr für die eigene Gesundheit ausgesetzt werden und müssen geschützt werden“, fügt der Kreisvorsitzende der SPD Treptow-Köpenick, Oliver Igel, hinzu.
Der genaue Wortlaut des Landesparteitagesbeschlusses sowie die Begründung lassen sich hier nachlesen.
Veröffentlicht am 06.07.2010
Auf dem Landesparteitag (LPT) der Berliner SPD am 26. Juni 2010 wurden mehrere Anträge beschlossen, die aus der Abteilung Alt-Treptow/Plänterwald stamen.
Ausdehnung der Freistellung für Auszubildene an Berufsschultagen
und
Ausdehnung der Freistellung für Auszubildene vor Prüfungen
Ziel ist es, die Situation der Auszubildenen mit einer Gesetzesinitiative zu verbessern, durch die mehr Zeit für die Ausbildung an sich und die Vorbereitung auf Prüfungen geschaffen wird. Dies soll unabhängig davon gelten, ob eine minderjährige oder eine volljährige Person eine Berufausbildung absolviert. Die Anträge werden nun dem Bundesparteitag vorgelegt. Parallel haben wir diese bereits der SPD-Bundestagsfraktion zugeleitet.
Absoluter Nichtrauchendenschutz in Arbeitsstätten mit Publikumsverkehr
Mit diesem Antrag soll die in den kommenden Jahren absehbare EU-Rechtsetzung antizipiert werden und der Gesundheitsschutz eine weitere Stärkung erfahren.
Kostenfreie Beglaubigungen für gemeinnützige Vereine in Berlin
Berlin soll gemeinnütziges Engagement durch eine Entlastung von Beglaubigungskosten unterstützen, wie es dies bisher nur in sehr wenigen Bundesländern gibt.
Alle vier Anträge erhielten vorab eine konsensuale Annahmeempfehlung der LPT-Antragskommission und wurden auf dem LPT über die Konsensliste einstimmig ohne Änderungen beschlossen. Sie stammen aus der Feder unseres Stellv. Abteilungsvors. Martin Magdziak.
Viel war im Vorfeld bereits über den Ausbau der A 100 gesprochen worden. Mehrheitlich wurde auf dem LPT für den Weiterbau votiert. Aus dem nun erfolgten Beschluss, der einen umfangreichen Kompromiss darstellt, hier einige Details:
„Dabei ist es zwingend notwendig, parallel zum Weiterbau die im Stadtentwicklungsplan Verkehr vorgesehenen flankierenden Maßnahmen der Verkehrslenkung und -steuerung zu realisieren. Im Einzelnen sind dies:
1. Vorliegen eines Konzeptes gegen den Durchgangsverkehr. Der Rückbau der Straßen, die Verbindungsachsen sind, da hier - durch den Bau der A 100 - der Verkehr reduziert werden soll. Hierzu ist eine Liste vorzulegen, in der die betroffenen Straßen konkret benannt sind.
2. Kurzfristige Einführung der Parkraumbewirtschaftung mindestens auf dem Stand des STEP 1. Die Einrichtung und Ausweitung von Parkraumbewirtschaftungsbereichen durch den Senat zur Umsetzung gesamtstädtischer Verkehrsplanungen ist zu ermöglichen, die Parkraumbewirtschaftung generell weiter zu entwickeln.
3. Die Einführung von Tempo 30-Strecken auf Hauptverkehrsstraßen.
4. Weitere zielführende Maßnahmen zur Verringerung des Individualverkehrs zugunsten des öffentlichen Personenverkehrs.
5. Kurzfristige Realisierung der sich bereits in Arbeit befindenden Stellplatzverordnung.
6. Erteilung der Genehmigung zum Bau von Parkhäusern nur dann, wenn gleichzeitig Parkplätze im öffentlichen Raum reduziert werden.
7. Verstärkte Geschwindigkeitsüberwachung.
8. Umsetzung des Lärmminderungsplans.
9. Effektive und effiziente Lärmdämmung an allen Autobahnabschnitten durch Nutzung des Bundesprogramms zur Lärmsanierung ab Bundesstraßen.
Nur im Rahmen dieses Gesamtkonzeptes wird der Weiterbau der A 100 den Zielen moderner sozialdemokratischer Mobilitätspolitik gerecht.“
Veröffentlicht am 03.07.2010
Unser Beisitzer Claus Bubolz wird in dem Beitrag „Die rote Braut - bestellt, aber wer holt sie ab?“ von Josef Girshovich im „Cicero - Magazin für Politische Kultur“ zum Wahlausgang in Nordrhein-Westfalen zitiert.
Der Beitrag kann hier nachgelesen werden.
Veröffentlicht am 03.07.2010
Zu den gewaltsamen Übergriffen auf homosexuelle Menschen in den vergangenen Wochen in Berlin, erklären der Beauftragte der SPD-Bundestagsfraktion für die Belange von Lesben und Schwulen, Johannes Kahrs, der verfassungsschutzpolitischer Sprecher der SPD-Abgeordnetenhausfraktion Tom Schreiber und der jugendpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung von Treptow-Köpenick Alexander Freier:
Auch wenn Berlin als tolerante und weltoffene Stadt gilt, ist es in den vergangenen Monaten zu einem starken Anstieg der Gewalt gegenüber homosexuellen Menschen gekommen.
Nachdem rund um die "Pride-Week" viele Lesben, Schwule sowie transidente Opfer von Diskriminierung und teilweise brutaler Gewalt wurden, wurde kürzlich ein schwules Paar gerade zum Zeitpunkt des LesBiSchwulen Motzstraßenfestes zusammengeschlagen. Einer der Männer musste notoperiert werden, weil er mit einem Messer angegriffen wurde. Kurz darauf wurden in Friedrichshain vier schwule Männer kurz nacheinander von einer vierköpfigen Personengruppe angegriffen und verletzt. Dieser Vorfall wirkt besonders abstoßend, weil er zeigt, dass die Täter sich bewusst auf die Jagd nach schwulen Männern gemacht haben. Es ließen sich viele weitere solcher Angriffe darstellen.
Veröffentlicht am 01.07.2010
Kleine Anfrage des Bezirksverordneten Alexander Freier (SPD) an das Bezirksamt:
Ich frage das Bezirksamt:
Wie viele Euro Sondermittel sind für das Jahr 2010 noch vorhanden und verfügbar?
Die Antwort des Bezirksamtes wird nach Erscheinen hier veröffentlicht.
Veröffentlicht am 24.06.2010
Kleine Anfrage des Bezirksverordneten Alexander Freier (SPD) an das Bezirksamt:
Ich frage das Bezirksamt:
Wie hoch ist das für das Jahr 2010 erwartete Haushaltsdefizit auf
dessen Grundlage der Haushaltsjahr 2011 bestritten werden muss?
Die Antwort des Bezirksamtes wird nach Erscheinen hier veröffentlicht.
Veröffentlicht am 24.06.2010
Kleine Anfrage des Bezirksverordneten Alexander Freier (SPD) an das Bezirksamt:
Ich frage das Bezirksamt:
Wie bewertet das Bezirksamt die Reinigung der Schulen im Zeitverlauf
seit 2006? Für welche Schulen liegen aktuelle Beschwerden vor?
Die Antwort des Bezirksamtes können Sie hier nachlesen.
Veröffentlicht am 24.06.2010
Kleine Anfrage des Bezirksverordneten Alexander Freier (SPD) an das Bezirksamt:
Ich frage das Bezirksamt:
Wie entwickelte sich seit 2006 das Angebot an Kitas und Schulen in
Alt-Treptow, Baumschulenweg und Plänterwald?
Die Antwort des Bezirksamtes können Sie hier nachlesen.
Veröffentlicht am 24.06.2010
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
die bezirkliche „AG Queer Treptow-Köpenick“, die sich in Umsetzung Beschlusses „Treptow-Köpenick gegen Homophobie“ auf eine Initiative unseres Abteilungsvorsitzenden Alexander Freier hin gebildet hat, war beim CSD 2010 präsent und zeigte dort einmal mehr überparteiliche Verbundenheit und Interesse bei den Besucherinnen und Besuchern des CSD.
Impressionen von einem einfach tollen Tag mit gut 600.000 fröhlichen Menschen und gutem Wetter:
Mit dem Regierenden Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit (SPD)
(Foto: Jürgen Jänen, Foto-Community, SPD Landesverband Berlin)
Veröffentlicht am 23.06.2010
Bezirksverordnetenversammlung am 24. Juni 2010
Gedenktafel für Friedrich Ebert
Wird sich das Bezirksamt dafür einsetzen, dass die am Wohnhaus Defreggerstraße 20 befestigte Berliner Gedenktafel für Friedrich Ebert, die laut einem Bericht der Berliner Zeitung vom 16. Juni 2010 von wildem Wein umrankt ist, wieder vollständig für Betrachter sichtbar wird?
Großfeuer in der Kiefzholzstraße (I)
Welche Erkenntnisse liegen dem Bezirksamt über eine mögliche Gesundheitsgefährdung für die Bevölkerung durch das Austreten giftiger Stoffe bei einem Großfeuer auf einem Industriegelände in der Kiefzholzstraße am 11. Juni 2010, bei dem auch Chemikalien in Brand gerieten, vor?
Großfeuer in der Kiefzholzstraße (II)
Liegen dem Bezirksamt bereits Informationen über die Ermittlungsergebnisse der Kriminalpolizei zur Brandursache des Großfeuers auf einem Industriegelände in der Kiefzholzstraße am 11. Juni 2010 vor?
Veröffentlicht am 20.06.2010
In einem gemeinsamen Antrag von SPD, CDU, FDP in der Bezirksverordnetenversammlung wird das Bezirksamt ersucht, die zwischen Bulgarischer Straße und Am Plänterwald gelegene Pappelallee nach dem früheren Treptower Bezirksbürgermeister Erwin Bennewitz in Erwin-Bennewitz-Weg zu benennen.
Aus der Begründung:
"Als überzeugter Sozialdemokrat und aktiver Gegner der NS-Diktatur verbrachte Erwin Georg Bennewitz (05.06.1902 – 22.10.1980) mehrere Monate in Sicherheitsverwahrung im Polizeigefängnis Berlin-Alexanderplatz und erhielt ein Verbot, das Stadtgebiet zu verlassen. Nach der Kapitulation wurde er wieder als Funktionsträger der SPD aktiv, begann eine Tätigkeit als Personalleiter der BEWAG und war dort Mitglied des Betriebsrates. Am 20. Oktober 1946 wurde er zum Stadt- und Bezirksverordneten im Berliner Bezirk Treptow gewählt. In der konstituierenden Sitzung am 11. Dezember 1946 wurde Bennewitz zum ersten und bis 1990 einzigen durch freie Wahlen legitimierten Bezirksbürgermeister von Treptow nach dem Kriegsende gewählt. Bennewitz bemühte sich nach Kräften, auch unter tatkräftiger Einbeziehung der bürgerlichen Parteien CDU und LDP, das Leben nach dem Zweiten Weltkrieg in Treptow zu normalisieren und eine funktionierende Infrastruktur aufzubauen. In der nachfolgenden Zeit häuften sich die Spannungen mit der SED. Nach der politischen Spaltung der Stadt Berlin im Sommer 1948 wurde Bennewitz im Juli desselben Jahres mit Hilfe der Sowjetischen Militäradministration (SMAD) abgelöst. Die Benennung eines Weges in unmittelbarer Nähe zum Rathaus Treptow – seiner politischen Wirkungsstätte – würde dazu beitragen, die Erinnerung an einen aufrechten und integren Kommunalpolitiker und Bezirksbürgermeister in Treptow wach zu halten."
Veröffentlicht am 16.06.2010
„Zeugnisse schwulenfeindlicher Gewalt“ ist das Thema der Ausstellung, die in der 1. Etage des Rathauses Köpenick, Alt-Köpenick 21, 12555 Berlin am Freitag, dem 18. Juni um 17 Uhr eröffnet wird.
Im Anschluss wird Bezirksbürgermeisterin Gabriele Schöttler vor dem Rathaus aus Anlass des Christopher Street Day die Regenbogenfahne hissen.
Die Ausstellung läuft bis Sonntag, dem 4. Juli.
Öffnungszeiten: werktags 9-18, am Wochenende jeweils 10-16 Uhr.
Die Zeugnisse schwulenfeindlicher Gewalt haben regionalen Bezug. Dokumentiert sind dort auch drei Vorfälle aus Köpenick.
Fotos von dieser Veranstaltung können Sie hier sehen.
Veröffentlicht am 16.06.2010
Zu einer Demonstration am Mittwoch, dem 16. Juni um 17:00 Uhr vor dem Rathaus Treptow, Neue Krugallee 4, 12435 Berlin rufen Alexander Freier (AG-Queer und Mitglied der BVV Treptow-Köpenick) und Oliver Igel (Vorsitzender der SPD-Fraktion in der BVV) auf und erklären dazu:
„In der Nacht vom 12. Juni 2010 wurde ein homosexuelles Paar in der Puschkinallee in Treptow von drei Unbekannten angegriffen und teilweise schwer verletzt. Nachdem das Paar im Zuge eines Streites zunächst auf Grund ihrer sexuellen Orientierung beleidigt wurde, schlug man einem der Männer mit der Faust ins Gesicht und versetzte dem anderen einen Stoß mit dem Kopf. Einem der Männer wurde zudem mit einem Messer in den Rücken gestochen.
Es gilt nun Flagge zu zeigen und sich solidarisch mit den Opfern von Gewalt zu zeigen. People of Colour, Menschen nicht deutscher Herkunft, Lesben, Schwule, bi-, trans- und intersexuelle Menschen, Menschen mit Handicap und ‚Linke’ sind häufig Anfeindungen und Gewalt ausgesetzt.
Auch in Berlin häufen sich die Gewalttaten gegenüber LesBiSchwulen sowie trans- und intersexuellen Menschen. Solche Gewalttaten dürfen nicht hingenommen werden - nirgendwo!“
Information: Alexander Freier, 0176 640 97 994 und
Zentrum für Demokratie Treptow–Köpenick, Tel./Fax: 030 - 654 87 293, zfdtk(at)t-online.de
Fotos von der Demonstration können Sie hier sehen.
Veröffentlicht am 16.06.2010
Einrichtung eines Abstellplatzes für Mietfahrräder am S-Bahnhof Treptower Park
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber der Deutschen Bahn AG dafür einzusetzen, dass im Rahmen ihres Mietfahrrad-Angebotes direkt am S-Bahnhof Treptower Park ein Abstellplatz für mindestens zwei Mietfahrräder eingerichtet wird.
Begründung:
Das Mietfahrrad-Angebot der Deutschen Bahn AG befindet sich vor allem innerhalb des S-Bahn-Rings. Entleihe und Rückgabe finden vorwiegend im so genannten Flex-System insbesondere an Straßenkreuzungen, viele davon in der Nähe von S-Bahnhöfen, statt. Das Fahrrad muss zur Rückgabe im unmittelbaren Sichtbereich einer Straßenkreuzung innerhalb des Kerngebietes abgestellt werden. Es muss dabei im Umkreis von 30 Metern zum Kreuzungsmittelpunkt abgestellt und von dort auch sichtbar sein. In jüngster Zeit werden von der Deutsche Bahn AG an S-Bahnhöfen innerhalb des S-Bahn-Rings auch Abstellplätze für Ihre Mitfahrräder eingerichtet, womit den potentiellen Entleihern die Suche nach Fahrrädern erleichtert wird. Zudem werden die Fahrräder dadurch besser vor Vandalismus geschützt. Ein Abstellplatz für mindestens zwei Mietfahrräder direkt am S-Bahnhof Treptower Park, dem einzigen in Treptow-Köpenick gelegenen S-Bahnhof am S-Bahn-Ring, würde das Entleihen von Mietfahrrädern in unserem Bezirk deutlich erleichtern.
Ansprechpartner: Kolja Bartsch
Veröffentlicht am 16.06.2010
Kleine Anfrage des Bezirksverordneten Alexander Freier (SPD) an das Bezirksamt:
Ich frage das Bezirksamt:
1) Welche Daten liegen dem Bezirksamt zur Entwicklung der Mietpreise
in den letzten zehn Jahren in Alt-Treptow und Oberschöneweide vor?
2) Welche Kenntnisse hat das Bezirksamt über das Verhältnis von
Mietwohnungen und Wohneigentum in Alt-Treptow und Oberschöneweide?
3) Welche Wohnungsbaugesellschaften sind in Alt-Treptow und
Oberschöneweide relevant?
4) Wie viel Wohnraum wird von privat vermietet, öffentlich bzw.
öffentlich gestützt vermietet und durch private wie kommunale
Wohnungsgesellschaften?
5) Gibt es landeseigene Wohnungen in Treptow und Oberschöneweide und
wenn ja wie viele?
6) Gibt es Angebote für Menschen mit geringem Einkommen?
7) Über welche Kenntnisse verfügt das Bezirksamt über die Entwicklung
von Mietpreisen nach Renovierungen?
8) Gibt es Besonderheiten was die Mieten anbetrifft in Alt-Treptow und
Oberschöneweide?
9) Wie stellen sich die Zu- und Wegzüge in den letzten fünf Jahren dar
und lassen sich dabei Trends erkennen?
10) Lässt sich eine bisher vermutete Verdrängung von alt eingesessenen
Menschen nachweisen?
11) Liegen Daten zu Vandalismus und Sachbeschädigungen der letzten
fünf Jahre vor und wenn ja, was sagen diese aus?
12) Wie hoch ist der Wohnungsleerstand in Alt-Treptow und Oberschöneweide?
Die Antwort des Bezirksamtes können Sie hier nachlesen.
Diese Kleine Anfrage wurde durch Martin Magdziak bezogen auf tatsächliche oder unterstellte Gentrifizierungstendenzen in Alt-Treptow noch mit drei konkreten Bürgeranfragen ergänzt.
Veröffentlicht am 10.06.2010
Kleine Anfrage des Bezirksverordneten Alexander Freier (SPD) an das Bezirksamt:
Vorbemerkung: Die Berliner Morgenpost meldete am 27. Mai 2010 online unter der Überschrift „636 Berliner Kneipen wollen Raucherkneipen sein“, dass ein Jahr nach dem Start der modifizierten Nichtraucherschutzregelungen in vielen Berliner Kneipen wieder ganz legal gequalmt wird und, dass Nichtraucherschutzverbände beklagen, dass das Rauchverbot in anderen Gaststätten nicht eingehalten wird.
Ich frage das Bezirksamt:
1) Wie viele Gaststätten des Typs getränkegeprägte Kleingastronomie sind in Treptow-Köpenick aktuell angemeldet und wie viele davon als Rauchergaststätten? Wie stellt sich dies für Alt-Treptow, Plänterwald und Baumschulenweg dar?
2) Wie viele andere Gaststätten sind derzeit angemeldet und wie viele davon haben einen abgetrennten Raucherraum eingerichtet?
3) Wie viele Shisha-Gaststätten gibt es aktuell in Treptow-Köpenick und wie viele davon haben sich freiwillig für ein ganz oder teilweises Rauchverbot entschieden?
4) Wie hat sich die Zahl der beim Ordnungsamt geführten Verfahren wegen Verstoßes gegen das Berliner Nichtraucherschutzgesetz seit dem Inkrafttreten der modifizierten Regelungen entwickelt?
5) Gibt es einen laufenden Kontakt des Bezirks mit den in Berlin agierenden Nichtraucherschutzverbänden?
Die Antwort des Bezirksamtes können Sie hier nachlesen.
Veröffentlicht am 01.06.2010
Kleine Anfrage des Bezirksverordneten Alexander Freier (SPD) an das Bezirksamt:
Ich frage das Bezirksamt:
1) Wie hoch ist der Anteil (absolut und relativ) von Menschen mit Migrationsbiographie in den Ortsteilen von Treptow-Köpenick auf Grundlage der letzten verfügbaren Erhebung?
2) Wie ist dieser Anteil zu differenzieren nach Altersgruppen, Geschlecht, Schulabschlüssen, abgeschlossener Beruf, abgeschlossenes Hochschul-/Berufsakademiestudium sowie selbstständiger und unselbstständiger Beschäftigung bzw. arbeitssuchend?
3) Welche Wanderungsbewegungen gibt es im Bezirk und in den Ortsteilen bei Menschen mit Migrationsbiographie?
4) Welche Integrationsangebote für Menschen mit Migrationsbiographie gibt es im Bezirk? Wie werden diese angenommen? Wie werden diese finanziert? Wer sind die Träger?
Die Antwort des Bezirksamtes wird nach Erscheinen hier veröffentlicht.
Veröffentlicht am 01.06.2010
Bezirksverordnetenversammlung am 27. Mai 2010
Verunreinigung des Goldfischbeckens im Treptower Park
Was unternimmt das Bezirksamt gegen die starke Verunreinigung des "Goldfischbeckens" im Treptower Park?
Das Bezirksamt Treptow-Köpenick hat die mündliche Anfrage jetzt schriftlich beantwortet. Demnach fische das Grünflächenamt sporadisch den Unrat und diverse Essenreste aus dem Goldfischbecken. Frischwasser werde maximal einmal pro Jahr, wegen der Gefahr der verstärkten Algenbildung, nachgefüllt.
Schließung des DB-Store im S-Bahnhof Treptower Park
Ist dem Bezirksamt bekannt, warum der DB-Store auf dem Bahngleis des S-Bahnhof Treptower Park nicht mehr geöffnet hat?
Das Bezirksamt Treptow-Köpenick hat zur mündlichen Anfrage jetzt leider darauf verweisen müssen, dass eine Auskunft seitens der Bezirksverwaltung in diesem Fall nicht möglich ist, da der DB-Store zur S-Bahn Berlin GmbH bzw. Deutsche Bahn AG gehört.
Veröffentlicht am 26.05.2010
Kleine Anfrage des Bezirksverordneten Alexander Freier (SPD) an das Bezirksamt:
1) Ist das Grillen auf der Insel ohne besondere Genehmigung erlaubt?
Wenn nein, wer kontrolliert die Einhaltung des Verbots? Wenn ja, wer
prüft das ordentliche und saubere Hinterlassen der Insel durch die
Grillenden?
2) Wie oft werden die Mülleimer auf der Insel geleert? Wer prüft, ob
Müll (insbesondere nach Wochenenden mit Grillen) lose auf der Insel
herumliegt? Was wird getan, wenn Hinweise aus der Bevölkerung auf die
Müllsituation an den Bezirk herangetragen werden?
3) Auf der Insel befindet sich ein beschädigter Hydrant (Deckel
entfernt), der für SpaziergängerInnen eine Gefahr darstellen kann. Was
hat das Bezirksamt zur Sicherung oder Reparatur bisher unternommen
bzw. was ist angedacht, zu unternehmen?
4) Es befinden sich viele malerische Verzierungen an der Abteibrücke
und den Bauwerken. Sind diese vom Bezirksamt oder dem Träger der
dortigen Jugendarbeit bewußt gewollt oder in Auftrag gegeben worden?
Wenn ja, im Zuge welches Projektes wurden die Verzierungen dort
angebracht? Handelt es sich um Schmierereien, die zu entfernen sind?
Wenn ja, wie ist die Entfernung geplant?
5) Auf der Brücke zur Insel befindet sich ein wichtiges Rettungsgerät
für Menschen in Lebensgefahr (Rettungsring). Diese wird mit
auffälliger Regelmäßigkeit entwendet. Ist dem Bezirksamt bekannt, wie
häufig das Rettungsgerät in den letzten fünf Jahren gestohlen wurde?
Wer ist dafür zuständig, daß entsprechendes Rettungsgerät an dieser
Stelle zur Verfügung steht?
Die Antwort des Bezirksamtes wird nach Erscheinen hier veröffentlicht.
Veröffentlicht am 21.05.2010
Kleine Anfrage des Bezirksverordneten Alexander Freier (SPD) an das Bezirksamt:
Wer kümmert sich um die Entsorgung der am Straßenrand Neue Krugallee
110/Bushaltestelle Eichbuschallee befindlichen Gelben Tonne, die durch
einen Brand verschmort ist?
Die Antwort des Bezirksamtes finden Sie hier.
Veröffentlicht am 21.05.2010
Kleine Anfrage des Bezirksverordneten Alexander Freier (SPD) an das Bezirksamt:
Vorbemerkung: In der Gartenanlage mit der Sonnenuhr im Treptower Park
(Nähe Zenner) befindet sich ein kleines Gebäude. Dieses ist
beschmiert, die Tür ist herausgerissen, innen liegt Müll und es wirkt
deutlich verfallen.
1) Wem gehört dieses Gebäude und wer betreut dieses Anwesen?
2) Wie schätzt das Bezirksamt die aktuelle Notwendigkeit von baulichen
Sicherungsmaßnahmen ein?
3) Wann fand letztmalig eine innere Begehung oder äußere Überprüfung
des Gebäudes durch das Bezirksamt statt?
4) Welche Nutzung hatte das Gebäude vor 1990, nach 1990 bis jetzt und
welche soll es zukünftig haben?
Die Antwort des Bezirksamtes können Sie hier nachlesen.
Veröffentlicht am 21.05.2010
Zur Debatte um die Verlängerung der A 100 stellen wir hier den Beschluss des Fachausschusses Mobilität der Berliner SPD vom 15. April 2010 zur Verfügung.
Veröffentlicht am 16.05.2010
Kleine Anfrage des Bezirksverordneten Alexander Freier (SPD) an das Bezirksamt:
Ich frage das Bezirksamt:
1) Ist dem Bezirksamt die aktuelle Beschädigung und die massive Absenkung des Straßenbelags (einschließlich Gully) vor der gesamten Bushaltestelle Frauenlobstraße bekannt?
2) Im Laufe der Jahre hat die Absenkung immer mehr zugenommen, weil dort schwere Busfahrzeuge halten und anfahren. Gab es bereits Hinweise aus der Bevölkerung dazu?
3) Was wurde bisher unternommen, um weitere Beschädigungen und Absenkungen im Hinblick auf die aktuelle Situation zu vermeiden?
4) Ist eine grundsätzliche Ausbesserung/Reparatur geplant?
5) Welche finanziellen Mittel stehen Land oder Bezirk für bauliche Maßnahmen in solchen Fällen zur Verfügung?
Die Antwort des Bezirksamtes finden Sie hier.
Veröffentlicht am 15.05.2010
Am 30. April 2010 wurde der ehemalige Bezirksbürgermeister von Treptow-Köpenick Dr. Klaus Ulbricht von Bundespräsident Horst Köhler "für seine Verdienste um Volk und Staat" mit dem Bundesverdienstkreuz geehrt. Der Regierende Bürgermeister Wowereit überreichte Dr. Ulbricht die Ehrung im Namen des Bundespräsidenten und gratulierte herzlich. Den mit dieser hohen Auszeichnung Bedachten würdigte seine Nachfolgerin im Amte Gabriele Schöttler so:
"Klaus Ulbricht war ein ‚Mann der ersten Stunde’ zur Zeit der politischen Wende und engagierte sich sofort für eine nunmehr demokratische Kommunalpolitik. Nach den freien Kommunalwahlen 1990 saß er in der Bezirksverordnetenversammlung Köpenick seiner 39köpfigen SPD-Fraktion vor. Mit seiner sachlichen und besonnenen Art organisierte er deren Zusammenwirken und suchte und fand das Gespräch mit der Öffentlichkeit.
Bereits 1991 zum Bezirksstadtrat für Wirtschaft und Finanzen gewählt, wirkte er erfolgreich für den Aufbau einer an rechtsstaatlichen Prinzipien orientierten transparenten Verwaltung. Dies setzte er auch nach seiner Wahl zum Bezirksbürgermeister 1992 fort. Besonders intensiv und an führender Stelle in den Berliner Bezirken wirkte er für den Aufbau der Bürgerämter.
Ein besonderes Anliegen war ihm auch die wirtschaftliche Entwicklung im Bezirk. Hier war nach dem Niedergang der Industriegebiete ein völliger Neubeginn dringend geboten. Der Aufbau des Technik- und Gründerzentrums in Oberschöneweide und des Innovationszentrums Wuhlheide wurden von ihm tatkräftig vorangetrieben und unterstützt. Das trifft auch für den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Adlershof zu, den er in enger Zusammenarbeit mit dem benachbarten damaligen Bezirk Treptow nach Kräften förderte.
Diese Tätigkeiten setzte er nach seiner Wahl zum Bezirksbürgermeister des neuen, gemeinsamen Bezirks Treptow-Köpenick energisch fort. Die Herausforderungen, die die Verschmelzung zweier Verwaltungsstrukturen mit sich bringen, meisterte er erfolgreich. Dabei kam ihm zugute, dass er es versteht, auf Menschen zuzugehen.
In dieses Bild fügt sich sein Engagement für internationale, auf Verständigung gerichteter Austauschprogramme insbesondere für Jugendliche. Stellvertretend sei hier sein Einsatz für die United Games of Nations genannt, die seit nunmehr 20 Jahren alljährlich im Bezirk stattfinden.
Seinen Sinn für Ausgleich und Gerechtigkeit brachte er auch in den Prozess der Lokalen Agenda 21 Treptow-Köpenick und in den teilweise damit in Zusammenhang stehenden Ausbau kommunaler Partnerschaften ein.
Ebenfalls das Zusammenleben der Bürger und Bürgerinnen ‚seines’ Bezirks unterstützte er mit der Förderung der bezirklichen Kulturarbeit, z.B. des Stadttheaters Cöpenick, des Schloßplatztheaters und der beiden Heimatmuseen Treptow und Köpenick."
Veröffentlicht am 13.05.2010
In unserer Abteilungssitzung im Januar 2010 stellte unserer heutiger Abteilungsvorsitzender Alexander Freier die Ausarbeitung „Soziale Wohnungspolitik in einem attraktiven Stadtteil“ zum Thema Gentrifizierung in Alt-Treptow vor. Sie kann hier nachgelesen werden.
Mit unserem beschlossenen Abteilungsarbeitsprogramm wurde dieser Ausarbeitung durch die Formulierung „Wir werden Alt-Treptow ‚im Wandel’ mit Gentrifizierung und dem Schmollerplatz als Chance sehen und die nachfühlbaren Ängste der Anwohnerinnen und Anwohner ernst nehmen.“ eine breitere Grundlage gegeben.
Veröffentlicht am 06.05.2010
Kleine Anfrage des Bezirksverordneten Alexander Freier (SPD) an das Bezirksamt:
Ich frage das Bezirksamt:
1) Wann sollen die Rekonstruktionsmaßnahmen am Rosengarten abgeschlossen sein?
2) Sieht das Bezirksamt die Möglichkeit das mit einem Gitter abgedeckte Loch am Rosengarten besser zu sichern, um potenzielle Unfälle zu verhüten?
3) Sieht das Bezirksamt des Weiteren die Möglichkeit zu prüfen, ob in der Nähe des Rosengartens ein Rohr leck ist, da der Boden an einer Stelle stark durchfeuchtet ist.
Die Antwort des Bezirksamtes finden Sie hier.
Veröffentlicht am 06.05.2010
Kleine Anfrage des Bezirksverordneten Alexander Freier (SPD) an das Bezirksamt:
Ich frage das Bezirksamt:
Vorbemerkung: Berlin ist eines der Bundesländer, welches die sexuelle Identität in der Landesverfassung besonders erwähnt und schützt. Das Gesetz zur Gleichberechtigung von Menschen unterschiedlicher sexueller Identität enthält zur Umsetzung dessen Vorschriften für die öffentliche Verwaltung und öffentliche Betriebe sowie alle Berliner Behörden, Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts und für Betriebe oder Unternehmen, die sich mehrheitlich im Eigentum des Landes Berlin befinden.
1) Wie erfolgt die Umsetzung des Gesetzes in den in Treptow-Köpenick befindlichen im Gesetz genannten Einrichtungen?
2) Wird hierüber (regelmäßig) berichtet? Wenn ja, wem?
Die Antwort des Bezirksamtes können Sie hier nachlesen.
Veröffentlicht am 06.05.2010
Kleine Anfrage des Bezirksverordneten Alexander Freier (SPD) an das Bezirksamt:
Ich frage das Bezirksamt:
1) Welche Erlaubnisse nach dem Gaststättenrecht hat die "Destille"?
2) Liegen dem Bezirksamt Beschwerden über das Lokal vor?
3) Sind dem Bezirksamt Unregelmäßigkeiten bei der Einhaltung von Hygienevorschriften bekannt?
4) Wie oft erfolgen bzw. erfolgten Kontrollen?
5) Welche Informationen liegen dem Bezirksamt über Aktivitäten mit rechtsextremem Bezug in den Räumen der "Destille" vor?
6) Sind dem Bezirksamt Übergriffe mit rechtsextremem Bezug in der Umgebung der "Destille" bekannt?
7) Sind sonstige Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten bekannt?
Die Antwort des Bezirksamtes finden Sie hier.
Veröffentlicht am 06.05.2010
Am 01. Mai feierte die SPD Treptow-Köpenick ihr traditionelles Maifest im Gartendenkmal Treptower Park zwischen Zenner und Rosengarten. Die Abteilung Alt-Treptow/Plänterwald konnte mit vielen helfenden Händen zum Erfolg des Festes beitragen. So bspw. mit der bei jung und alt beliebten Schaumkussschleuder. Stark frequentiert war auch das lustige Schminken am Kinderstand.
Bilder von der Veranstaltung finden Sie hier.
Zusammen mit der Bezirksbürgermeisterin Gabriele Schöttler, unserem BVV-Fraktionsvorsitzenden Oliver Igel und Sigrid Schubert von der Bürgerinitiative Gartendenkmal Treptower Park sowie den Bezirksverordneten Romana Seth und Karin Zehrer konnte unser Abteilungsvorsitzender Alexander Freier dann mit seinen drei Stellvertretenden und unserer Seniorenbeisitzerin der angekündigten Entlassung der Hechte in das Gewässer beiwohnen und selbst mit anpacken. Hoffen wir nun, dass allen „Neuzugängen“ im Karpfenteich ein langes Leben beschert sein wird.
Bilder von der Fischbesatzmaßnahme können Sie hier sehen.
Veröffentlicht am 03.05.2010
Der Winter in diesem Jahr war lang und hart. Auf Grund der strengen Wetterbedingungen sind in Berlin Teiche und Seen zum Teil bis zum Grund durchgefroren und die in den Gewässern lebenden Fische verendeten vielerorts - so auch im Karpfenteich im Treptower Park.
Die SPD Alt-Treptow/Plänterwald und die Bürgerinitiative Gartendenkmal Treptower Park sowie mehrere Einzelpersonen wollen ihren Teil zur Wiederbelebung des Karpfenteiches beitragen. In sehr konstruktiver Zusammenarbeit mit dem Fischereiamt Berlin wird das Gewässer durch zwei Fischbesatzmaßnahmen zu neuem Leben erweckt werden.
Der erste Schritt wird am 1. Mai 2010 parallel zum traditionellen Maifest der SPD Treptow-Köpenick erfolgen. Gegen 14.30 Uhr werden von Frau Jürgensen vom Fischereiamt Berlin insgesamt 100 junge Hechte in den Karpfenteich eingesetzt. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen dazuzukommen! Treffpunkt ist der Betonsteg des Karpfenteiches, der über den Zugang Bulgarische Straße (gegenüber der Pappelallee) erreichbar ist.
Der Dank aller Beteiligten gilt Frau Jürgensen für die schnelle und umfangreiche Unterstützung des Anliegens.
Im Herbst dieses Jahres werden dann in einem zweiten Schritt junge Karpfen eingesetzt. Dies ist die beste Zeit, um junge Karpfen in die Gewässer zu entlassen, weshalb der Fischbesatz im Karpfenteich in zwei Schritten erfolgt.
Veröffentlicht am 30.04.2010
Termine
Alle Termine öffnen.
07.09.2010, 19:30 Uhr - 21:30 Uhr Öffentliches Abteilungstreffen
Gäste sind herzlich willkommen!
18.09.2010, 11:00 Uhr - 13:00 Uhr Aufräumaktion am Schmollerplatz - Teilnahme am 10. Berliner Freiwilligentag
Einzelheiten zur Aktion auf der Internetseite des Berliner Freiwilligentages
Wir Treptower
Bezirks-SPD 
